1 ) Biodiversität ja - aber konkret

Die Erhaltung der Artenvielfalt muss endlich aus dem Reißbrettstadium herauskommen. Es genügt leider nicht, in Verordnungen und Verwaltungsvorschriften Gebiete einzugrenzen und schwer umsetzbare Prinzipien aufzustellen. Die Erhaltung von Biodiversität, zu der sich die Politiker seit Rio (1992) verpflichtet haben, verlangt intelligente Planung und Erfolgskontrolle.

Konkrete Maßnahmen:

• Keine falschen Signale setzen, indem Gesetzgeber oder Verwaltungen Freizeittätigkeiten die Priorität gegenüber Naturschutz geben (unter dem Motto: die „Natur“ geht ja nicht wählen ...). Deshalb kein Rückbau bestehender Gesetze, wie z.B. Freigabe des Abschusses von Kormoranen wegen dem Angelsport.
• Einbeziehung ornithologischer Daten in Nachhaltigkeitsindikatoren, was in umliegenden Ländern längst Praxis ist.
• Einführung regelmäßiger Prozeduren zur Beurteilung des Erhaltungszustands der Biodiversität innerhalb des Natura 2000 Netzwerks.
• Inangriffnahme präventiver oder korrektiver Maßnahmen zum Erreichen der Ziele von Natura 2000.

Das Jahr 2003 wurde zum internationalen Jahr des Süßwassers erklärt. Auch in Luxemburg gehört das Wasser zu den wichtigsten Lebensgrundlagen, die langfristig abgesichert werden müssen. Kein Weg führt daran vorbei: Wasserwirtschaft muss nachhaltig sein. Die umweltrelevanten Bereiche der nationalen Wasserwirtschaft gehören ebenso in den Verantwortungsbereich des Umweltministers wie die Kernbereiche Luftqualität, Bodenschutz, Abfallwirtschaft und Naturschutz. Der LNVL fordert deshalb entschieden, die Wasserschutzkompetenzen wieder dem Umweltministerium zu unterstellen.

Die vielfältigen Gewässernutzungen und Einflussfaktoren wie Wasserentnahme, Abwassereinleitung, Badebetrieb, Einspülung von Düngern und Pestiziden aus den landwirtschaftlichen Flächen, Bachlaufbegradigungen usw. haben die Wasserqualität und die Gewässerstruktur bereits nachteilig verändert.

Konkrete Maßnahmen:

• Konsequente Weiterführung der Renaturierung von Fließgewässern
• Anlegen und Renaturierung von Stillgewässern zu einem ganzheitlichen Biotopnetz
• Verbindliche Festlegung von Quellwasserschutzgebieten
• Beschleunigung des Ausbaus des Kläranlagennetzes und Modernisierung der kommunalen Kanalisationen (Trennung von Abwasser und Niederschlagswasser)
• Verbesserung der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft

Nach der Stilllegung von Betrieben und Industrieanlagen sind immer wieder erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen festzustellen, bedingt durch den sorglosen Umgang mit Gefahrstoffen oder durch unbeabsichtigte Zwischenfälle. Gerade die Sanierung und Wiederherstellung größerer Flächen werden wegen der emi-nenten Kosten über Jahrzehnte hinweg nicht ernsthaft in Angriff genommen. Die Firmen und Grundstückseigentümer belassen den traurigen Zustand der Brachen, bis mit Hilfe öffentlicher Zuschüsse und politisch motivierter Flächenvermarktungsaktionen die Sanierungsplanung und die Flächenrevitalisierung möglich werden. Das Verursacherprinzip bleibt dabei auf der Strecke.

Die in den betrieblichen Genehmigungsverfahren bereits teilweise praktizierte Vorge-hensweise, die neuen Betriebe zu verpflichten, im Falle der Außerbetriebnahme die Fläche wieder in einen annehmbaren Zustand zu versetzen, ist ein Anfang. Insbe-sondere müssen nicht mehr benötigte Anlagen sofort rückgebaut und naturfremde Stoffe in sicherer Weise entsorgt werden. Die natürlichen Funktionen des Bodens sind wieder herzustellen in Anpassung an die Nachfolgenutzung der Fläche. Wird eine Fläche nicht in einer bestimmten Frist für bauliche oder betriebliche Zwecke genutzt, ist sie in einen naturnahen Zustand zu versetzen. Diese Verpflichtung wird dazu führen, dass Industriebrachen nicht ungenutzt liegen bleiben. Dadurch werden nicht fortwährend land- oder forstwirtschaftliche Flächen in Industrie- oder Gewerbegebiet umgewandelt und unaufhörlich Landschaft verbraucht.

Bei der Konzepterstellung zur Revitalisierung der Industriebrachen müssen ausrei-chend Grünflächen vorgesehen werden.

Konkrete Maßnahmen:

• Einführung der befristeten Flächenausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten.
• Kopplung der Ausweisung an die tatsächliche Nutzung als Industrie- und Gewerbegebiet.
• Rückbauverpflichtung aufgelassener Industrieanlagen und betrieblicher Einrichtungen und Sanierung der Flächen in einen Zustand, der die wesentlichen natürlichen Funktionen wiederherstellt.

Unser Boden ist die Lebensgrundlage für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen sowie ein unverzichtbarer Bestandteil des Naturhaushaltes. Auch als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie als Rohstofflagerstätte erfüllt der Boden wichtige Funktionen. In dieser Logik ist es also unumgänglich, nicht nur die Lebensräume und ihre spezifischen Tier- und Pflanzengesellschaften zu schützen, sondern vor allem auch deren Basis, den Boden selbst. Dabei gilt es nicht nur die direkten Schadwirkungen auf die Böden zu unterbinden, sondern vor allem Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit die wichtigen Bodenfunktionen wie Wasser- und Nährstoffkreisläufe in einem intaktem Zustand erhalten bleiben.

Sowohl in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden gibt es spezifische Gesetzgebungen zum Schutz des Bodens. In der Schweiz wurde der Bodenschutz im Umweltschutzgesetz aufgenommen; bei unserm Nachbarn Belgien besteht eine „Direction de la protection des sols“. In Luxemburg wird zwar die Wichtigkeit des Erhaltes eines gesunden Bodens anerkannt und in der Forschung und Ausbildung von Land- und Forstwirten, Ökologen und Landschaftsgestaltern wird die Wichtigkeit der verschiedenen Funktionen des Bodens doziert, aber eine umfassende Gesetzgebung zu einem konkreten Bodenschutz gibt es zur Zeit noch nicht.

Wir möchten die Regierungsmitglieder an dieser Stelle daran erinnern, dass die letzte Regierungserklärung ein Bodenschutzgesetz vorgesehen hat. Der Bodenschutz ist legislatorisch und verwaltungsmäßig fest zu installieren:

Konkrete Maßnahmen:

• Vorbereiten und Umsetzen einer Bodenschutzgesetzgebung.
• Einrichten einer selbständigen Bodenabteilung in der Umweltverwaltung zwecks Umsetzung der Gesetzgebung.

Seit 1994 ist das Erstellen einer ökologischen und landschaftlichen Impaktstudie im Falle einer Flurneuordnung vorgeschrieben (Art 24bis des Gesetzes betreffend die Flurneuordnung). Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt, aber vor allem auf dem Papier, weil dies nämlich keineswegs zwingend zu Resultaten führen muss. Was nützt eine Impaktstudie, wenn die Flur schon vor der Flurneuordnung so ausgeräumt ist, dass es nichts oder kaum etwas zu „kompensieren“ gibt?
Hier liegt jedoch der Ansatzpunkt zu einer Neuausrichtung der Flurneuordnung, deren Leitbild einerseits eine Aufhebung agrarstruktureller Nachteile wäre, andererseits aber auch - gleichberechtigt – eine nachhaltige Entwicklung der Landschaft. Die Flurneuordnung der Zukunft muss demnach neben Strukturverbesserungen für die Landwirtschaft ebenso konsequent den Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt sowie der traditionellen Kulturlandschaft anstreben.
Hierfür ist es allerdings notwendig, dass sich die öffentliche Hand über einen Naturschutzfonds geeignete Flächen aneignet als Kerngebiete und als Bindeglieder eines Biotopverbunds. Es müsste allerdings ein verbindliches Konzept für derartige Beschlüsse und sogar eine neutrale Kontrollinstanz für die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen geben. Die derzeitige Aufteilung der Kompetenzen im Bereich Kompensationsmaßnahmen zwischen Landwirtschaftsminister, der ja wohl eher die Interessen der Landwirtschaft vertreten muss, und dem Umweltminister lässt die Schwierigkeiten bei der Umsetzung erahnen!
Bedauerlicherweise sind in der Deklaration des Landwirtschaftsministers zum nationalen Plan für nachhaltige Entwicklung im Kontext des PDR 2000-2006 (plan de développement rural), die zwar einigen argen Missständen im Agrarsektor beikommen will, die vorhersehbaren negativen Folgen von Flurneuordnungen noch immer kein Thema. Im Moment stehen jedoch fast 20 laufende Projekte unter diesem Stern! Das Hauptziel von Flurneuordnungen, wirtschaftliche Stärkung der Landwirtschaft, scheint bei der heutigen EU-Marktsituation kaum erreichbar. Es stellt sich die Frage, ob agrarstrukturelle Nachteile nicht auf andere Weise preiswerter hätten ausgeglichen werden können (bis 2001 wurden immerhin rund 3 Milliarden Franken für Flurneuordnungen ausgegeben). Die Flurbereinigung wird sich, um nicht gänzlich ihre Berechtigung zu verlieren, mehr und mehr auf landschaftspflegerische Maßnahmen konzentrieren müssen.

Konkrete Maßnahmen:

• Stabilisierung der gewachsenen Kulturlandschaft.
• Erhalt und Aufbau von Flächen mit unterschiedlicher Nutzungsintensität.
• Erhaltung bzw. Erhöhung der Artenvielfalt
• Aufbau von extensiv genutzten Bereichen zu einer ökologisch wirksamen Netzstruktur

„Nach uns die Sintflut“ wäre unverantwortlich.
Solange es gravierende Defizite unserer Erziehungspolitik im Bereich von umweltbewusstem Denken und Handeln geben wird, bleibt verantwortungsbewussten Bürgern nichts anderes übrig, als eigenständig und mit kleinsten Mitteln dem entgegenzuwirken.
Die Jugendarbeit der LNVL vermittelt entsprechend hohe soziale, ethische und pädagogische Werte, die unsere Gesellschaft auch in Zukunft braucht. Wir fordern deshalb eine wesentliche Unterstützung unserer Jugendarbeit durch den Staat.

Konkrete Maßnahmen:

• Spezieller Budgetposten für Jugendarbeit im Umweltministerium
• Freistellen einer Person für die Koordination der Jugendarbeit der LNVL (Augenblicklich helfen 15 Personen ehrenamtlich in der Jugendarbeit der LNVL und betreuen 600 (!) Kinder und Jugendliche)

Die Mitglieder der LNVL erbringen jährlich Tausende von ehrenamtlichen Arbeitsstunden im Dienste der Öffentlichkeit. Doch die Teilnahme an wichtigen Seminaren und politischen Diskussionsrunden, die während der Arbeitszeit stattfinden, bleibt weiterhin durch das Fehlen einer beruflichen Freistellung erschwert.

Konkrete Maßnahmen:

• Einführung des “Congé associatif” für alle Naturschutzorganisationen
• Substantielle Erhöhung der Subsidien oder wenigstens Anerkennung als „utilité publique“
• Personelle Aufstockung der Centrale Ornithologique der LNVL um den zunehmenden Anforderungen bezüglich Untersuchungen, Stellungnahmen und Öffentlichkeitsarbeit gerecht zu werden

Das Wissen um unsere Umwelt ist die Grundlage jeder Meinungsbildung und Entscheidungsfindung über umweltpolitische Themen. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, auf Informationen über unsere Umwelt zugreifen zu können. Anfang 2003 wurde in der Europäischen Richtlinie 2003/4/EG die Umsetzung der Aarhuskonvention in eine gemeinschaftsrechtlich verbindliche Form eingeleitet. Diese EU-Direktive muss von den Mitgliedsstaaten bis spätestens Februar 2005 in nationales Recht umgesetzt werden.

Konkrete Maßnahmen:

• Zügige Realisierung der in dieser Direktive festgesetzten Rechte und Hilfen für den Bürger.
• Systematisches Weiterleiten von  Informationen an anerkannte Nicht-Regierungsorganisationen.
• Informationen über unsere nationale Umwelt in aufbereiteter und leicht zugänglicher Form, insbesondere per Internet.
• Verzeichnisse und Listen der in den Behörden zugänglichen Informationen, und Benennung von Auskunftspersonen.
• Standardformulare für die Beantragung von spezifischen Informationen.

Die Politik sollte zumindest den öffentlichen Verwaltungen etliche grundlegende Konzepte, auch ohne ausführliche Gesetzgebung, vorschreiben, wie z.B.:

• weniger Bodenversiegelung durch Asphalt
• bei unerlässlicher Zerschneidung der Landschaft für den Erhalt von Naturkorridoren sorgen.

Internationale Verträge, wie der Europarat-Vertrag zum Landschaftsschutz (Florenz  2000) dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern sollten konsequent in der Landesplanung berücksichtigt werden (und natürlich auch ratifiziert werden).

Auch die Optik des 700.000 Einwohner-Staates ist kein Freipass für eine hemmungslose Zersiedlung der Landschaft.

Konkrete Maßnahmen:

• die Zones vertes interurbaines sind abzusichern
• ein längst fälliges Gesamtkonzept für Industriezonen in Luxemburg einschließlich Windenergie ist zu erstellen

Die LNVL stellt fest, daß die bestehenden Verwaltungsstrukturen im Bereich Naturschutz den allerwichtigsten Aufgaben im Naturschutzbereich nicht gerecht werden können.

Konkrete Maßnahmen:

• Personelle Aufstockung des Naturschutzdienstes
• Schaffung auf regionaler Ebene von Bezirken mit Kompetenzen in den Bereichen Forstwirtschaft, staatlicher Naturschutz und Gemeindenaturschutzsyndikaten  und deren überregionale Koordination